Jump to ContentJump to Main Navigation
Piracy and Armed Robbery at SeaThe Legal Framework for Counter-Piracy Operations in Somalia and the Gulf of Aden$

Anna Petrig and Robin Geiß

Print publication date: 2011

Print ISBN-13: 9780199609529

Published to Oxford Scholarship Online: September 2011

DOI: 10.1093/acprof:oso/9780199609529.001.0001

Show Summary Details
Page of

PRINTED FROM OXFORD SCHOLARSHIP ONLINE (www.oxfordscholarship.com). (c) Copyright Oxford University Press, 2017. All Rights Reserved. Under the terms of the licence agreement, an individual user may print out a PDF of a single chapter of a monograph in OSO for personal use (for details see http://www.oxfordscholarship.com/page/privacy-policy). Subscriber: null; date: 23 March 2017

(p.274) Gemeinsame Aktion des Rates Operation Atalanta18 (excerpts)

(p.274) Gemeinsame Aktion des Rates Operation Atalanta18 (excerpts)

Source:
Piracy and Armed Robbery at Sea
Publisher:
Oxford University Press

Artikel 12

Überstellung der aufgegriffenen und festgenommenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten

  1. (1) Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, und die in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten festgenommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und andererseits auf Artikel 105 des VN-Seerechtsübereinkommens, an die

    1. zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder des an der Operation teilnehmenden Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Gefangennahme erfolgte, oder

    2. sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben.

  2. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemandem das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Korrigendum19

Artikel 12, Titel und Absatz 1:

Statt: „Überstellung der aufgegriffenen und festgenommenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten

  1. (1) Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, und die in den Hoheitsgewässern (p.275) Somalias oder auf Hoher See aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten festgenommen wurden, […]“

    muss es heißen: „Überstellung der aufgegriffenen und festgehaltenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten

  2. (1) Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, und die in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See aufgegriffen worden sind und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten festgehalten werden, […]“.

Notes:

(18) Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias, 2008 Abl. (L 301) 33–37 (EU).

(19) Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias, 2009 Abl. (L 10) 35 (EU).